![\"\"](\"https:\/\/cdu-fraktion-hm.de\/wp\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/K1600_P1230957-1024x768.jpg\")
<\/figure><\/div>\n\n\n\nWir haben unsere Einstellung zu diesem Antrag bereits im Umweltausschuss am 24.03.21 deutlich gemacht und am 09.04.2021 folgendes Positionspapier dazu ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n\n\n\n
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Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Griese, sehr geehrte Ratsmitglieder, <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der Vorlage 31\/2021 ist der Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen vom 02.02.21 aufgenommen, in dem sie die „Ausrufung des Klimanotstands in der Stadt Hameln“ fordern. Wir haben unsere Einstellung zu diesem Antrag bereits im Umweltausschuss am 24.03.21 deutlich gemacht und am 09.04.2021 folgendes Positionspapier dazu ver\u00f6ffentlicht: Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Griese, sehr…<\/p>\n
die CDU\/DU-Fraktion im Rat der Stadt Hameln stellt sich ausdr\u00fccklich gegen die \u201eAusrufung des Klimanotstandes in der Stadt Hameln\u201c (vgl. Vorlage 31\/2021).<\/em>
Wir alle erleben in den vergangenen Jahren weltweit – und nicht nur hier in Hameln – einen Klimawandel und erkennen, dass die bisherigen international vereinbarten Ma\u00dfnahmen nicht ausreichen, um eine Verbesserung des Weltklimas zu erreichen. Gleichzeitig sehen wir die Stadt Hameln als Mittelzentrum in einer eher l\u00e4ndlichen Region mit vielen Wald- und Gr\u00fcnfl\u00e4chen nicht in einem \u201eKlima-Notstand<\/strong>\u201c, da bereits zahlreiche klimabewusste und -sch\u00fctzende Ma\u00dfnahmen umgesetzt wurden (und werden!). Hameln hat viele Priorit\u00e4ten und Herausforderungen, nicht allein den Klimaschutz.
Schon begrifflich liegt aus unserer Sicht in der Stadt Hameln keine \u201eKlima-Notstandslage<\/strong>\u201c vor. <\/em>
Eine solche suggeriert doch eine gef\u00e4hrliche Situation, die durch Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr o. \u00e4. hervorgerufen wird. <\/em>
W\u00fcrde man diese Wertung auf das Klima \u00fcbertragen, m\u00fcsste man doch sofort drastische und einschneidende Ma\u00dfnahmen zur Abwendung und zur Lebenssicherung der Bev\u00f6lkerung ergreifen. So etwas sieht der Antrag allerdings an keiner Stelle vor. <\/em>
Sollen etwa Teile der Stadt sofort komplett f\u00fcr den Autoverkehr gesperrt werden? <\/em>
Wird das Bauen von Einfamilienh\u00e4usern in Hameln k\u00fcnftig verboten?<\/em>
Ein \u201eNotstand<\/strong>\u201c trifft somit nach unserer Auffassung f\u00fcr Hameln in dieser Dramatik nicht zu und w\u00fcrde durch die Umsetzung der einzelnen Unterpunkte der Vorlage ein familien- und naturfreundliches, zukunftsorientiertes und sicheres Leben in unserer Stadt nachhaltig negativ beeinflussen.
Die Zusammenstellung in der o. g. Vorlage belegt au\u00dferdem nicht schl\u00fcssig, warum gerade jetzt in Hameln ein Klima-Notstand<\/strong> ausgerufen werden soll und auf Basis welcher aktuellen Daten eine Verschlechterung der bisher umgesetzten Ma\u00dfnahmen im Vergleich zu Vorjahreszahlen angenommen wird. Hier sollten zun\u00e4chst die Auswirkungen des Klimaschutzkonzeptes von 2010-2020 f\u00fcr den Bereich der Stadt Hameln ausgewertet, die daraus resultierenden Ma\u00dfnahmen gemeinsam mit der Klimaschutzagentur Weserbergland in einer Hamelner Klimasondersitzung (gem\u00e4\u00df Vorlage 70\/2021) zeitnah neu priorisiert und unter Ber\u00fccksichtigung des ISEK 2030 in einer Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts geplant und umgesetzt werden.<\/em>
Wir bekennen uns als CDU\/DU-Fraktion dazu, dem Klimawandel weiterhin entschlossen entgegenzutreten und unterst\u00fctzen den Klima-Schutz<\/strong> mit zahllosen konkreten Ma\u00dfnahmen, die wir in unserer Stadt seit Jahren umsetzen. Auch zuk\u00fcnftig sollen bei allen st\u00e4dtischen Infrastruktur- und Bauma\u00dfnahmen z. B. die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Einsatz erneuerbarer Energien, die F\u00f6rderung klimafreundlichen Bauens, eine verbesserte Ladeinfrastruktur f\u00fcr Pedelecs und E-Fahrzeuge, der Ausbau von Photovoltaikanlagen, der weitere Ausbau des Radwegenetzes und die Umsetzung der energetischen Sanierung st\u00e4dtischer Geb\u00e4ude gepr\u00fcft und im Rahmen der verf\u00fcgbaren Mittel umgesetzt werden.<\/em>
Die in der Vorlage 31\/2021 enthaltenen Forderungen sind sehr allgemein und \u00fcberregional formuliert. Hier liegt der Schwerpunkt in der Formulierung deutlich bei bundes- und europapolitischen Thesen und nicht im konkreten kommunalpolitischen Bereich der Stadt Hameln.<\/em>
Ein gesellschaftlicher Konsens der Hamelner B\u00fcrger\/innen in der Anerkennung notwendiger Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Umwelt- und Klimaschutz ist sicherlich zielf\u00fchrender als ein durch Restriktionen und Auflagen im Sinne von \u201eNotstands<\/strong>-Ma\u00dfnahmen\u201c geleiteter Prozess. Wir bef\u00fcrworten daher ein besonnenes und entschlossenes Handeln in Hameln statt der \u201ePanikmache\u201c, die dem o. g. Antrag zugrunde liegt.<\/em>
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Birgit Albrecht, Fraktionsvorsitzende<\/em><\/p>\n\n\n\n