{"id":408,"date":"2022-02-10T16:00:16","date_gmt":"2022-02-10T15:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/cdu-fraktion-hm.de\/wp\/?p=408"},"modified":"2022-02-10T17:05:45","modified_gmt":"2022-02-10T16:05:45","slug":"pressemitteilung-7-2-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cdu-fraktion-hm.de\/wp\/?p=408","title":{"rendered":"Pressemitteilung 7.2.22"},"content":{"rendered":"\n

B\u00fcrgerfrage- und Antwortspiel im Schulausschuss wurde zur Farce<\/h2>\n\n\n\n
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Die CDU-Fraktion distanziert sich ausdr\u00fccklich von dem Gebaren der Mehrheitsgruppe, das in der vergangenen Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Familie, Kindertagesst\u00e4tten, Schulen und Sport einen neuen Tiefpunkt erreicht hat. Die gro\u00dfe Anzahl der anwesenden B\u00fcrger, Eltern, Lehrkr\u00e4fte sowie Schulleitungen und ihr au\u00dfergew\u00f6hnlich langer Redebedarf in der B\u00fcrgersprechstunde zeigte deutlich die Besorgnis der Betroffenen hinsichtlich der kurzfristig beantragten Umwandlung der Theodor-Heuss-Realschule in eine IGS im kommenden Jahr.
Ein wertsch\u00e4tzendes Miteinander von B\u00fcrgern und Ratsmitgliedern sollte die Grundlage jeder kommunalen Meinungsbildung sein. Im Verlauf dieser Sitzung wurde aber die bestehende Unsicherheit und das Unverst\u00e4ndnis der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen\u00fcber dem \u00fcberst\u00fcrzten Plan der rot-gr\u00fcnen Gruppe teilweise barsch zur\u00fcckgewiesen und die k\u00fcnftige Ratsentscheidung als bereits beschlossen dargestellt.
Seinen Eindruck fasst der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Sander wie folgt zusammen: „Die Entt\u00e4uschung war den anwesenden Lehrern und Elternvertretern deutlich anzusehen und das Verhalten der Mehrheitsgruppe tr\u00e4gt zu weiterer Politikverdrossenheit bei, deshalb haben auch alle Zuh\u00f6rer den Saal nach diesem Tagesordnungspunkt stillschweigend verlassen.\u201c CDU-Fraktionsmitglied Birgit Hart best\u00e4tigt: \u201eEine sehr traurige Darstellung der Demokratie heute f\u00fcr Hameln, bei der jede Verl\u00e4sslichkeit in politische Entscheidungen fehlt!“<\/p>\n\n\n\n

Seit 2017 haben alle Fraktionen im Hamelner Rat unter Beteiligung von allen Interessengruppen gemeinsam \u00fcber eine sinnvolle zuk\u00fcnftige Gestaltung der Hamelner Schullandschaft beraten. Zahlreiche Diskussionen und Workshops mit externer Beratung kamen zu einem Konsens, der im September 2019 im Rat einstimmig beschlossen wurde. Die Schulstandorte in S\u00fcd und West sollten baulich so vorbereitet werden, dass anschlie\u00dfend jede weiterf\u00fchrende Schulform dort unter optimalen p\u00e4dagogischen Bedingungen erfolgreich arbeiten k\u00f6nnte. Eingeleitet durch den Antrag der rot-gr\u00fcnen Gruppe wird dieser Beschluss nun v\u00f6llig \u00fcberst\u00fcrzt \u00fcber den Haufen geworfen und der bisherige gemeinsame Weg verlassen. CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Albrecht ist emp\u00f6rt \u00fcber dieses ignorante Vorgehen, das sowohl die von der Verwaltung aufgezeigten baulichen und zeitlichen Bedingungen missachtet, als auch die p\u00e4dagogischen und schulorganisatorischen Anforderungen offensichtlich falsch einsch\u00e4tzt. \u201eHeute wurde in allen \u00c4u\u00dferungen des Publikums sehr deutlich, wie viel Aufruhr und Unsicherheit dieser Antrag in den Hamelner Schulen hervorruft und wie gro\u00df die Ablehnung der Betroffenen ist. Au\u00dferdem werden die Container, die zur Eil-Einrichtung einer IGS West nachweislich notwendig sind, jahrelang als Mahnmal f\u00fcr diese Fehlentscheidung der Mehrheitsgruppe sichtbar sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Im Ausschuss wurden die Antworten auf die hartn\u00e4ckigen Fragen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger seitens der SPD\/Gr\u00fcnen bildungspolitisch unkonkret und oft lediglich mit dem Hinweis auf die bestehenden Mehrheitsverh\u00e4ltnisse begr\u00fcndet. Sie gipfelten dann in der \u00c4u\u00dferung des Gruppensprechers W. Binder: \u201eWir fangen erstmal an und dann sehen wir weiter.\u201c \u201eHier wird doch die ganze Planlosigkeit und das alleinige Ausnutzen der derzeitigen politischen Mehrheit f\u00fcr eigene ideologische Zwecke \u00fcberdeutlich\u201c, so Birgit Albrecht. \u201eSo sieht eine verantwortungsvolle Politik aus Sicht der CDU-Fraktion nicht aus. Die Kinder und Lehrkr\u00e4fte unserer Stadt stehen f\u00fcr solche Experimente nicht zur Verf\u00fcgung.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zuletzt fiel der Sitzungsleitung bei der abschlie\u00dfenden Abstimmung nicht auf, dass die Stimme der Lehrervertretung nicht beachtet wurde, so dass das endg\u00fcltige Ergebnis 8 Ja- und 7 Nein-Stimmen lauten muss. W\u00e4re der ebenfalls stimmberechtigte Sch\u00fclervertreter anwesend gewesen, h\u00e4tte es m\u00f6glicherweise sogar eine Ablehnung des Antrags gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Im Sinne einer aktiven und transparenten B\u00fcrgerbeteiligung bei dieser weitreichenden Entscheidung in der Hamelner Schullandschaft initiiert die CDU-Fraktion eine mehrsprachige Elternbefragung und hat dazu bereits einen entsprechenden Antrag eingereicht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

B\u00fcrgerfrage- und Antwortspiel im Schulausschuss wurde zur Farce Die CDU-Fraktion distanziert sich ausdr\u00fccklich von dem Gebaren der Mehrheitsgruppe, das in der vergangenen Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Familie, Kindertagesst\u00e4tten, Schulen und Sport einen neuen Tiefpunkt erreicht hat. Die gro\u00dfe Anzahl der anwesenden B\u00fcrger, Eltern, Lehrkr\u00e4fte sowie Schulleitungen und ihr au\u00dfergew\u00f6hnlich langer Redebedarf in der B\u00fcrgersprechstunde zeigte…<\/p>\n

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