Das beschäftigt uns….

Die nachfolgenden Themen sind aktuell in der politischen Diskussion/ Entscheidungsfindung:

• Curanum Hameln – Schließung des Zentrums für Betreuung und Pflege
  • Wir suchen aktiv nach Lösungen für die Bewohner und die Pflegekräfte dieses zentralen Wohn- und Seniorenzentrums in unserer Stadt.
    • Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hameln führt Gespräche mit den verantwortlich Handelnden der Einrichtungs- und Pflegedienstleitung.
    • Wir begleiten den Prozess gemeinsam mit unserem OB Claudio Griese (CDU) und unserer Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf (CDU).
• Förderprogramm „Hameln handelt“
  • Wir unterstützen die Fortsetzung des erfolgreichen Förderprogramms.

• „Umsetzung einer 24-Stunden KiTa“ in Hameln
  • Die CDU-Fraktion setzt sich für erweiterte Öffnungszeiten, jedoch gegen eine Nachtbetreuung ein. Hier sind alternative Maßnahmen (individuelle Tagespflege, Angehörige..) zu fördern.
  • dazu unsere Pressemitteilung vom 25.06.2025: CDU-Fraktion kritisiert Beschluss zur 24-Stunden-Betreuung: Kein Bedarf, keine Planungssicherheit, kein Konsens Mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken hat die sogenannte „Mehrheitsgruppe“ im Rat der Stadt Hameln am heutigen Abend den Beschluss gefasst, eine 24-Stunden-Kinderbetreuung in städtischer Trägerschaft vorzubereiten. Die CDU-Fraktion hat gegen diesen Beschluss gestimmt – aus guten Gründen. „Es gibt weder eine aktuelle Bedarfserhebung in Hameln noch eine realistische Kostenschätzung“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Birgit Albrecht. „Dennoch soll die Stadt jetzt in eine freiwillige Leistung investieren, während wir nicht einmal alle Kinder mit einem regulären Betreuungsplatz versorgen können. Das ist unverantwortlich.“ Die letzte fundierte Bedarfsanalyse stammt aus dem Jahr 2017. Seither hat es keine neue Erhebung gegeben, die den Aufbau einer 24-Stunden-Betreuung rechtfertigen würde. Auch die Erste Stadträtin Frau Harms hat in der Sitzung bestätigt, dass bei Einzelfällen schon heute flexible Lösungen über das FIZ und eine Kindertagespflege auch zu Nachtzeiten möglich sind – sogar mit nächtlicher Betreuung und ggf. im gewohnten Umfeld des Kindes. „Aus pädagogischer Sicht ist es nicht vertretbar, Kinder regelmäßig nachts aus ihrer vertrauten Umgebung zu reißen“, so eine KiTa-Leitung auf unsere Nachfrage. Weitere Rückmeldungen aus der Praxis bestätigen diese Haltung. Dennoch wurde der Kompromissvorschlag der CDU, zunächst eine umfassende Bedarfsanalyse durchzuführen, von der Mehrheitsgruppe abgelehnt. Auch die FDP hatte signalisiert, konstruktiven Ideen gegenüber offen zu sein. „Man hätte hier zu einer tragfähigen Lösung kommen können – wenn man gewollt hätte. Stattdessen wird mit einem Schnellschuss Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder und Erzieherinnen gemacht“, kritisiert die Ratsfrau Birgit Hart, „es geht offenkundig nicht um sachliche Lösungen“. Die CDU fordert, den Bedarf zu erheben, die Finanzierung, den Personalbedarf und pädagogisch sinnvolle Rahmenbedingungen zu klären. Und wenn sich herausstellt, dass die Einführung eines 24-stündigen städtischen Betreuungsangebots zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig ist, dann muss der Rat diesen Fehler korrigieren, denn Kinder brauchen Verlässlichkeit – nicht Symbolpolitik.

• Schulentwicklungsplanung im Landkreis
  • Aktuell finden gemeinsame Abstimmungen der CDU-Fraktionen von Kreis, Stadt und Gemeinden mit dem Ziel eines vielfältigen schulischen Bildungsangebots statt.

• Verkehrsversuche zur Optimierung des Verkehrsflusses für alle Verkehrsteilnehmer
  • Umkehrung der Einbahnregelung zwischen „Süntelstraße“ und „Minikreisel“ an der Gartenstraße.
  • Kreisverkehr statt Ampelregelung (Schillerstraße/ Reimerdeskamp und Kaiserstraße/ Lohstraße).
  • Rad- und Fußgängerverkehr durch weitere attraktive Verkehrsräume stärken.

• Pilotprojekt „Smart City Straßenbeleuchtung und Parkraumbewirtschaftung“
  • Energieeinsparung durch „aktive“ Basis-Straßenbeleuchtung, die sich bei Annäherung erhellt.
  • Digitale App-Informationen zur Belegung und Verfügbarkeit von Parkplätzen, um die Parkraumauslastung effizienter zu steuern und Parksuchverkehr zu reduzieren.

• Neugestaltung von Spielplätzen. Aktuell: „Schlägers Teich“ und „Gertrudenstraße“
  • Wir schaffen attraktive und abwechslungsreiche Spielmöglichkeiten für unsere Jüngsten.

• Parkraumbewirtschaftung Innenstadt – „Wilhelmsplatz“ 
  • Auf Initiative der Ratsmitglieder wird die Verwaltung einen Vorschlag zur einheitlichen Parkraumbewirtschaftung in der Parkzone 2 erarbeiten und vorstellen.

• Das Museum benötigt ein neues Depot.
  • Wir beteiligen uns aktiv an der Standortsuche.

• Aufstellung von Altkleider-Containern
  • Wir setzen uns für eine Reduzierung der Standorte ein, um der zunehmenden Vermüllung entgegen zu wirken. Standorte auf Gewerbeflächen sind zu favorisieren.

• Stadtgrün / Klimaverbesserung
  • Wir fordern sinnvolle Anpflanzungen von Bäumen im Innenstadtbereich und die Förderung von Grünanlagen mit Baumbesatz in Privatgärten.

Weitere Informationen zu aktuellen Themen, Vorlagen, Sitzungsterminen des Rates und der Fachausschüsse, Abstimmungsergebnisse, Protokolle und vieles mehr aus unserer politischen Arbeit finden Sie im Bürger- und Ratsinformationssystem der Stadt Hameln https://ris.hameln.de/ris oder Sie wenden sich direkt an uns.