Gemeinsame Pressemitteilung der CDU und SPD in Hameln
In den vergangenen Wochen haben CDU und SPD intensiv, auf einer sehr vertraulichen Basis und in lösungsorientierter Atmosphäre darüber beraten, wie die politische Arbeit im neuen Hamelner Stadtrat auf eine verlässliche und konstruktive Grundlage gestellt werden kann. Ergebnis: Beide Fraktionen werden im Rat der Stadt Hameln eine gemeinsame Gruppe bilden.
Vereinbart wurden zunächst die Grundsätze der Zusammenarbeit. Gemeinsames Ziel ist es, offen für gute Ideen und nah an den Menschen zu sein und Entscheidungen zu treffen, die von breiten Mehrheiten getragen werden. Die Gruppe will deshalb dem Gedanken der Konkordanz Geltung verschaffen und weitere Fraktionen in die Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die Zusammenarbeit soll auf Augenhöhe erfolgen, in der Sache engagiert, im Ton von gegenseitigem Respekt und Fairness geprägt.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Dr. Hanns Martin Lücke führt aus: „Das Modell der Konkordanzdemokratie wird in Deutschland oft mit dem Verweis auf die Schweiz diskutiert, aber auch viele kommunale Vertretungen in Deutschland arbeiten in dieser Tradition. Entscheidend ist das gemeinsame Ziel, die Entwicklung unserer Stadt verantwortungsvoll und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Denn dafür wurden wir alle gewählt.“
Erste inhaltliche Schwerpunkte stehen bereits fest. Dazu gehören:
- der zügige Ausbau verlässlicher Betreuungsplätze in Kitas sowie die Modernisierung unserer Schulen,
- bezahlbarer Wohnraum und die Aufwertung der Quartiere, der Altstadt und der Weserufer,
- eine starke Wirtschaft und eine lebendige Innenstadt,
- eine moderne, bürgernahe und digitale Verwaltung und Arbeit an den Finanzen,
- mehr Sicherheit und Sauberkeit sowie die Stärkung von Kultur, Sport und Ehrenamt.
„Wir haben in den Gesprächen schnell gemerkt, dass uns beim Ziel, Hameln voranzubringen, mehr verbindet als trennt. Dazu hat auch die gute und vertrauliche Gesprächsatmosphäre beigetragen“, so Alexander Werner, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hameln. „Jetzt geht es darum, diese gemeinsame Grundlage mit Leben zu füllen und unsere Stadt gemeinsam mit allen demokratischen Kräften zu gestalten.“
Nach der konstituierenden Sitzung des Rates am 4. November 2026 wollen CDU und SPD die vereinbarten Inhalte vertiefen und weitere Vorhaben vereinbaren. Der so erweiterte und ergänzte Entwurf wird anschließend den Gremien von CDU und SPD zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Nach der Verabschiedung durch die Gremien werden CDU und SPD die finale Gruppenvereinbarung der Öffentlichkeit vorstellen.
Hameln, 03.11.2026
