„Grüne wollen Interessengruppen gegeneinander ausspielen“

CDU verteidigt Kürzungen beim Radverkehr/ Albrecht kritisiert „Populismus“

Viele kurzfristige Entscheidungen musste die Hamelner Verwaltung unter Oberbürgermeister Claudio Griese in den vergangenen Monaten treffen, um unsere Stadt unter ständig wechselnden Bedingungen und teilweise wöchentlich aktualisierten Rechtsvorschriften durch die herausfordernde Zeit der Corona-Pandemie zu führen. Alle Ratsfraktionen lobten noch Ende Mai dieses Jahres das verantwortungsvolle schnelle Handeln unserer Stadtverwaltung und begrüßten insbesondere die vergleichsweise unbürokratischen  finanziellen „Corona-Soforthilfen“ für die durch krisenbedingte Einnahmeverluste betroffenen Geschäftsleute, Gaststätten und Vereine sowie die kulturellen und soziale Institutionen in unserer Stadt.

„In Krisenzeiten sollten die Bürger von uns allen als Rat unserer Stadt erwarten können, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten“, so Birgit Albrecht, Vorsitzende der CDU/DU-Fraktion. „Niemand weiß, wie lange die Krise sich noch auf unser Leben auswirken wird und deshalb müssen wir die Umsetzung dringend anstehender Projekte gemeinsam priorisieren, bevor man sich öffentlich „fassungslos“ zeigt, dass Lieblingsprojekte einzelner Fraktionen nicht unverzüglich verwirklicht werden können.“

Während der Hamelner Handel und die Gastronomie derzeit ums Überleben kämpfen und Beschäftigte entlassen oder in Kurzarbeit geschickt werden müssen, fehlt hier aus Sicht der CDU/DU-Fraktion eindeutig der langfristige Blick auf notwendige Maßnahmen. Dabei geht der stellvertretende Vorsitzende der CDU/DU-Fraktion Daniel Schimanski noch weiter: „Wer meint, dass alle bisherigen Planungen in dieser Krise unverändert umgesetzt werden können, der leidet unter Realitätsverlust.“ Es müsse außerdem berücksichtigt werden, dass hier keine Abkehr von Konzepten beabsichtigt sei. Es gehe lediglich darum, die Maßnahmen über mehrere Haushaltsjahre zu strecken, erklärt Daniel Schimanski weiter.

Auch auf Bundes- und Landesebene müssen Projekte im Hinblick auf die coronabedingt angespannte Haushaltslage neu bewertet werden. So ergaben die Haushaltsberatungen zum künftigen Etat des Landes Niedersachsen eine erhebliche Streichung der fraktionellen „Wunschzettel“ von 70 auf 20,5 Millionen Euro und auch der Landesrechnungshof stellte kürzlich dar, dass die Kommunen aufgrund der Pandemie noch jahrelang belastet sein werden.

Die CDU/DU-Fraktionsvorsitzende Birgit Albrecht wirft den Stadtratsfraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Frischer Wind/ Piraten hinsichtlich der geplanten Kürzungen bei künftigen Radverkehrsmaßnahmen „unnötigen Populismus“ vor. „Die Grünen wollen die verschiedenen Interessengruppen gegeneinander ausspielen – das lassen wir nicht zu“, sagt Albrecht. Sie sehe ihre Fraktion dem Wohl der gesamten Stadt verpflichtet und werde sich gegen eine Spaltung der Stadtgesellschaft zur Wehr setzen.

„Eigentlich könnten wir es uns leicht machen und uns der Kritik der Grünen sowie Frischer Wind/ Piraten inhaltlich anschließen“, fügt Albrecht hinzu. „Denn wer ist nicht für mehr Fahrradverkehr in Hameln, wer ist nicht für Umweltschutz?“, fragt die CDU/DU-Fraktionsvorsitzende. Es sei aber nicht Sache der CDU, Beifall heischend Politik auf Kosten anderer zu machen und dabei die Realitäten und Notwendigkeiten des städtischen Haushalts auszublenden.

Und genau da liege das Problem: Wenn klar sei, dass einige Projekte für den Radverkehr schon aus personellen Gründen nicht in der vorgesehenen Zeit bearbeitet werden können, sei es doch nur konsequent, die dafür vorgesehenen Gelder aus dem Haushalt herauszunehmen. „Sonst würden wir den Etat nur unnötig aufblähen, weil wir nicht verbrauchte Gelder vor uns herschieben“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Schimanski. Dabei gelte es auch zu bedenken, dass Mittel begrenzt seien, denn die Stadt erhalte aufgrund zwischenzeitlich gesunkener Stickoxydwerte keine Förderung für den „Green City Plan“.

CDU/DU-Fraktion im Rat der Stadt Hameln
Birgit Albrecht, Fraktionsvorsitzende