Bürgerfrage- und Antwortspiel im Schulausschuss wurde zur Farce

Die CDU-Fraktion distanziert sich ausdrücklich von dem Gebaren der Mehrheitsgruppe, das in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kindertagesstätten, Schulen und Sport einen neuen Tiefpunkt erreicht hat. Die große Anzahl der anwesenden Bürger, Eltern, Lehrkräfte sowie Schulleitungen und ihr außergewöhnlich langer Redebedarf in der Bürgersprechstunde zeigte deutlich die Besorgnis der Betroffenen hinsichtlich der kurzfristig beantragten Umwandlung der Theodor-Heuss-Realschule in eine IGS im kommenden Jahr.
Ein wertschätzendes Miteinander von Bürgern und Ratsmitgliedern sollte die Grundlage jeder kommunalen Meinungsbildung sein. Im Verlauf dieser Sitzung wurde aber die bestehende Unsicherheit und das Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem überstürzten Plan der rot-grünen Gruppe teilweise barsch zurückgewiesen und die künftige Ratsentscheidung als bereits beschlossen dargestellt.
Seinen Eindruck fasst der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Sander wie folgt zusammen: „Die Enttäuschung war den anwesenden Lehrern und Elternvertretern deutlich anzusehen und das Verhalten der Mehrheitsgruppe trägt zu weiterer Politikverdrossenheit bei, deshalb haben auch alle Zuhörer den Saal nach diesem Tagesordnungspunkt stillschweigend verlassen.“ CDU-Fraktionsmitglied Birgit Hart bestätigt: „Eine sehr traurige Darstellung der Demokratie heute für Hameln, bei der jede Verlässlichkeit in politische Entscheidungen fehlt!“

Seit 2017 haben alle Fraktionen im Hamelner Rat unter Beteiligung von allen Interessengruppen gemeinsam über eine sinnvolle zukünftige Gestaltung der Hamelner Schullandschaft beraten. Zahlreiche Diskussionen und Workshops mit externer Beratung kamen zu einem Konsens, der im September 2019 im Rat einstimmig beschlossen wurde. Die Schulstandorte in Süd und West sollten baulich so vorbereitet werden, dass anschließend jede weiterführende Schulform dort unter optimalen pädagogischen Bedingungen erfolgreich arbeiten könnte. Eingeleitet durch den Antrag der rot-grünen Gruppe wird dieser Beschluss nun völlig überstürzt über den Haufen geworfen und der bisherige gemeinsame Weg verlassen. CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Albrecht ist empört über dieses ignorante Vorgehen, das sowohl die von der Verwaltung aufgezeigten baulichen und zeitlichen Bedingungen missachtet, als auch die pädagogischen und schulorganisatorischen Anforderungen offensichtlich falsch einschätzt. „Heute wurde in allen Äußerungen des Publikums sehr deutlich, wie viel Aufruhr und Unsicherheit dieser Antrag in den Hamelner Schulen hervorruft und wie groß die Ablehnung der Betroffenen ist. Außerdem werden die Container, die zur Eil-Einrichtung einer IGS West nachweislich notwendig sind, jahrelang als Mahnmal für diese Fehlentscheidung der Mehrheitsgruppe sichtbar sein.“

Im Ausschuss wurden die Antworten auf die hartnäckigen Fragen der Bürgerinnen und Bürger seitens der SPD/Grünen bildungspolitisch unkonkret und oft lediglich mit dem Hinweis auf die bestehenden Mehrheitsverhältnisse begründet. Sie gipfelten dann in der Äußerung des Gruppensprechers W. Binder: „Wir fangen erstmal an und dann sehen wir weiter.“ „Hier wird doch die ganze Planlosigkeit und das alleinige Ausnutzen der derzeitigen politischen Mehrheit für eigene ideologische Zwecke überdeutlich“, so Birgit Albrecht. „So sieht eine verantwortungsvolle Politik aus Sicht der CDU-Fraktion nicht aus. Die Kinder und Lehrkräfte unserer Stadt stehen für solche Experimente nicht zur Verfügung.“

Zuletzt fiel der Sitzungsleitung bei der abschließenden Abstimmung nicht auf, dass die Stimme der Lehrervertretung nicht beachtet wurde, so dass das endgültige Ergebnis 8 Ja- und 7 Nein-Stimmen lauten muss. Wäre der ebenfalls stimmberechtigte Schülervertreter anwesend gewesen, hätte es möglicherweise sogar eine Ablehnung des Antrags gegeben.

Im Sinne einer aktiven und transparenten Bürgerbeteiligung bei dieser weitreichenden Entscheidung in der Hamelner Schullandschaft initiiert die CDU-Fraktion eine mehrsprachige Elternbefragung und hat dazu bereits einen entsprechenden Antrag eingereicht.